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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im geschäftlichen Verkehr zwischen Poker Router, Inhaber Robert PUHR 8564 Krottendorf 244, hinsichtlich der Nutzung der Internetplattform Poker Router. Geregelt wird insbesondere die Nutzung der Internetplattform durch anbietende Spielcasinos und Pokerinteressierte.

Mit der Nutzung der Internetplattform unter Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erkennen die Nutzer die nachfolgenden Bedingungen an. Soweit sich der Nutzer auf eigene Geschäftsbedingungen beruft, gelten diese nur dann, wenn dem seitens Poker Router schriftlich zugestimmt wurde.

 

2. Internetplattform Poker Router:

Diese Internetplattform bietet den anbietenden Casinos die Möglichkeit Pokerinteressierten Informationen über aktuelle Cashgames, und Turniere zu vermitteln sowie Eventankündigungen, Casinovorstellungen, Schaltungen von Werbebannern vorzunehmen.

Weiters bietet diese Internetplattform Pokerinteressierten die Möglichkeit Informationen über aktuelle Cashgames und Turniere sowie Events abzurufen.

Poker Router stellt lediglich die Plattform zum Austausch der obigen Informationen zur Verfügung..

Poker Router tritt dabei lediglich als Vermittler auf wird jedoch nicht Partei der zwischen den Casinos und den Pokerinteressierten abgeschlossenen Verträgen. Die vertraglichen Bindungen treffen daher nur die miteinander abschließenden Vertragsparteien (Spielcasino/Pokerinteressierte).

Die Nutzung der Internetplattform steht ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen Personen offen, Minderjährigen ist die Nutzung der Internetplattform untersagt. Poker Router hat keine Möglichkeit von Nutzern eingegebene Altersangaben zu überprüfen und übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

Festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass Poker Router ausschließlich technischer Vermittler für den Austausch von Inhalten zwischen Spielcasinos und Pokerinteressierten ist.

a) Pokerrouter bietet den Casinos sowie den Usern einen zusätzlichen Dienst in Form des Pokerrouter Apps (IOS, Android) an. Dieses beinhaltet einen "News Dienst" für "favorite" Casinos, sowie einen "Push Mitteilungsdienst" an. Casinos mit denen keine Vereinbarung über jegliches Entgelt getroffen wurde, sind von diesem Dienst ausgenommen.

 

3. Registrierung:

Poker Router kann erst nach entsprechender Registrierung durch die Casinos genutzt werden. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der mitgeteilten Daten.

Der Zugang für Poker Interessenten ist kostenfrei.

Mit Bestätigung der Registrierung durch Poker Router kommt zwischen dem Nutzer und der Internetplattform ein Nutzungsvertrag für die Internetplattformen zu Stande und werden insbesondere auch diese AGB Vertragsinhalt.

 

4. Gegenstand des Nutzungsvertrages:

Die Internetplattform Poker Router bietet Spielcasinos den entgeltlichen Zugang zu dieser Plattform zum Zweck Pokerinteressierten Informationen über aktuelle Cashgames und Turniere zukommen zu lassen sowie Eventankündigungen vorzunehmen, Casinoinformationen und Werbebanner zu schalten.

Die Internetplattform Poker Router bietet Pokerinteressierten den unentgeltlichen Zugang zu dieser Plattform zum Zweck obige Informationen abzurufen.

Die Nutzung der Internetplattform, sowie der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services verfügbar sind, können von Poker Router an bestimmte Randbedingungen geknüpft werden. Hiezu gehören beispielsweise die Korrektheit der Registrierungsdaten oder Zahlungsnachweise im Falle kostenpflichtiger Dienstleistungen.

Der vereinbarte Zugang zur Internetplattform darf nur über die vereinbarte Anzahl von Zugängen erfolgen. Der Zugang ist nicht auf Dritte übertragbar. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere durch Kopien, durch parallele oder alternierende Verwendung auf verschiedenen Arbeitsplätzen oder zu Gunsten verschiedener Betriebe oder Niederlassungen bedarf der schriftlichen Genehmigung.

Der Anspruch des Kunden auf Nutzung der Internetplattform Poker Router und ihrer Funktionen kann nicht zu 100 % garantiert werden. Insbesondere können technische Gebrechen, welche insbesondere auch bei Softwareanbietern von Poker Router auftreten können, nicht ausgeschlossen werden. Poker Router ist jedoch bemüht im Rahmen des Standes der Technik entsprechende Verfügbarkeit zu bieten. Zeitweilige Einschränkungen der Nutzung, welche sich durch technische Störungen oder durch Software-oder Hardwarefehler ergeben führen nicht zu einer Einschränkung des Nutzungsvertrages und insbesondere nicht zu einer Preisreduktion.

Poker Router behält sich das Recht vor seine Leistungen bei Bedarf (zum Beispiel bei der Wartung oder Neuinstallation von Betriebs-, Kommunikation-oder Datenbankensystemen) zeitweilig einzuschränken.

In  Fällen höherer Gewalt und den Fällen, in denen ein Zugriff auf die Internetplattform in Folge eines von Poker Router nicht zu vertretenden Leitungs-oder Systemausfalls oder anderer nicht vom Poker Router zu beeinflussender Gründe nicht erfolgen kann, ist die Internetplattform für die Dauer solcher Einwirkungen von ihren Leistungspflicht frei

Die Nutzung erfolgt elektronisch über das Internet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen anderen Zugang, Auslieferung von Patches, Updates oder Datenträgern, insbesondere kein Recht auf den Quell-Code.

Poker Router ist jederzeit berechtigt, im Rahmen der Weiterentwicklung und Optimierung der Internetplattform Änderungen vorzunehmen, sofern hiedurch nicht die wesentlichen Leistungsmerkmale eingeschränkt werden.

 

5. Zahlungsbedingungen:

Etwaige vereinbarte Entgelter für kostenpflichtige Dienste sowie Zahlungsmodalitäten sind Bestandteil der ausgestellten Rechnung zwischen Pokerrouter und dem Casino und sind dort explizit vereinbart. Das vereinbarte Entgelt versteht sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Pokerrouter über den Gegenwert frei verfügen kann. Gebühren Bankspesen und Inkassospesen oder sonstige Zahlungs-, und Nebenkosten gehen zulasten des Kunden.

In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, dass seine Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde. Mit abgetretenen Forderungen kann überhaupt nicht aufgerechnet werden.

Bei Zahlungsverzug ist Poker Router berechtigt Verzugszinsen der Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p. a. Zu verrechnen.

Insbesondere ist Poker Router berechtigt bei einem Zahlungsverzug des Kunden dessen Zugang bis zur erfolgten Zahlung zu sperren.

 

6. Nutzung durch den Kunden:

Das Nutzungsrecht des Kunden beschränkt sich auf den ordnungsgemäßen Zugang und ordnungsgemäße Verwendung der in der Internetplattform bereitgestellten Daten. Für die Richtigkeit der vom Kunden eingestellten Daten sowie für die Einhaltung der diese Daten sowie seine Kundenbeziehung betreffenden Gesetze haftet der Kunde.

Poker Router übernimmt keine Haftung für die vom Kunden auf der Internetplattform bereitgestellten Daten ,Inhalte und Informationen, insbesondere auch keine Haftung für die Gesetzesgemäßheit dieser Daten und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Die Nutzung für andere Zwecke, insbesondere Scheingeschäfte ist unzulässig.

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten laufend zu aktualisieren. Poker Router haftet nicht dafür, dass die von den Kunden eingegebenen Daten jeweils dem aktuellen Stand entsprechen

Die Kunden dürfen die Internetplattform nur zum Austausch von Informationen bzw. zur Anmeldung betreffend die Cashgames und Turniere, die, die Internetplattform nutzenden Spielcasinos darüber hinaus zur Plazierung von Werbebannern und Casinoinformationen.

Poker Router darf den Zugang sperren oder das Nutzungsrecht ohne Angabe von Gründen einschränken wenn

–Verträge mit anderen Kunden nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden

–gegen die einschlägigen Gesetze verstoßende Inhalte eingestellt werden

–bei der Registrierung bewusst falsche Angaben gemacht werden

–im Zuge der Nutzung der Internetplattform Rechte Dritter verletzt werden

–der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber Poker Router nicht ordnungsgemäß nachkommt

–die Nutzung der Internetplattform missbräuchlich erfolgt

–bei der Nutzung der Internetplattform generell gegen Interessen von Poker Router oder anderen Kunden verstoßen wird.

 

7. Vertragsdauer und Beendigung:

Die vereinbarte Vertragsdauer zwischen Poker Router und dem Spielcasino beträgt 3, 6 oder 12 Monate welche auch in der ausgestellten Rechnung angeführt wird. Sie verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragsdauer, wenn der Vertrag nicht von einem der beiden Vertragsteile schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragsdauer gekündigt wird.

Die Vertragsteile können den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig auflösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

-eine der Vertragsparteien zahlungsunfähig wird oder über das Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder mangels kostendeckenden Vermögens ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Insolvenzverfahrens abgewiesen wird

-der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz vierzehntägigen Nachfristsetzung nicht nachkommt

– seitens einer der beiden Vertragsparteien gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird

– eine der Vertragsparteien wegen Gesetzesverstößen der anderen von 3. Seite in Anspruch genommen wird

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

8. Gewährleistung, Schadenersatz, Haftung:

Für kostenlos zur Verfügung gestellte Leistungen wird generell nicht gehaftet.

Darüber hinaus ist eine Haftung von Poker Router nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen ihrer gesetzlichen Vertreter gegeben.

Außer bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handlungen besteht keine Haftung für mittelbare Schäden und für entgangenen Gewinn. Zudem ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Poker Router stellt den Zugang zur seiner Internetplattform zur Verfügung. Es liegt in der Sphäre des Kunden seine Hard-und Softwareausstattung so zu wählen, dass der Zugang zu Internetplattform möglich ist.

Poker Router prüft die von den Kunden eingestellten Daten weder auf deren Richtigkeit, noch auf deren Aktualität oder Vollständigkeit als auch nicht auf deren Gesetzmäßigkeit. Poker Router übernimmt diesbezüglich auch keinerlei Haftung. Pokerroter übernimmt auch keinerlei Haftung für Schäden welche aus der Vertragsbeziehung seiner Kunden resultieren.

 

9. Schriftform:

Erklärungen sind nur in Schriftform gültig, rechtsverbindliche Erklärungen können auch per E-Mail erfolgen, dies jedoch nur mit entsprechender Sendebestätigung.

 

10. Datenschutz:

Durch das Aufrufen der Internetplattform werden Daten für Sicherungszwecke gespeichert. Diese Daten können eine Identifizierung zulassen, allerdings findet diesbezüglich keine personenbezogene Verwertung statt. Sie können zu statistischen Zwecken ausgewertet werden, wobei der einzelne Benutzer jedoch anonym bleibt. Soweit Daten an externe Dienstleister weitergegeben werden, wird durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass die Vorschriften des Datenschutzes beachtet werden.

Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn der Kunde diese von sich aus, zum Beispiel im Rahmen der Registrierung oder das Versenden von E-Mails, zur Verfügung stellt. Die persönlichen Daten des Kunden werden in keiner Form von Poker Router oder beauftragten Personen Dritten zur Verfügung gestellt, es sei denn, dass der Kunde hiezu sein Einverständnis erklärt hat oder eine behördliche Anordnung vorliegt.

Die erfassten persönlichen Daten werden nur dazu verwendet, die vom Kunden gewünschten Dienstleistungen bereitzustellen. Zu anderen Zwecken nur dann, wenn der Kunde seine Einwilligung erteilt hat, sofern keine anders lautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen.

Der Kunde hat das Recht, alle seine personenbezogenen Daten zu überprüfen und zu berichtigen, wenn sie seiner Meinung nach veraltet oder unrichtig sind. Der Kunde ist berechtigt eine erteilte Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Dies in Schriftform.

Personenbezogene Daten werden solange gespeichert, wie es nötig ist, um die Dienstleistung auszuführen, die vom Kunden gewünscht wurde. Dies sofern keine anders lautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen ,wie zum Beispiel bei laufenden gerichtlichen und behördlichen Verfahren.

 

Cookies, dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden, ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers zur Optimierung des Werbeangebots und vereinfachen die Nutzung. Diese Dateien werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Internetplattform persönlich zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies aber auch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über die Platzierung von Cookies informiert.

Hingewiesen wird ausdrücklich darauf, dass der Datenschutz für Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde vollinhaltlich selbst Sorge.

 

11. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Poker Router ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss sämtlicher Verweisungsnormen (UNKaufrecht etc.) anwendbar.

Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.

Erfüllungsort ist Graz.

 

12. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden:

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Poker Router sind ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Poker Router anwendbar. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil und ist deren Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen.

 

13. salvatorische Klausel:

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit dieser AGB sowie des daraus resultierenden Vertrages im Ganzen zur Folge. An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung des Sinns und des Zwecks dieser Geschäftsbedingungen getroffen hätten, um den erstrebten wirtschaftlichen Erfolg herbeizuführen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen